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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Version: 1.02 | Stand: Juli 2007

 

 

Aloha Promotion GmbH & Co. KG

Geschäftsführer: Martin Altmann

Wasserburger Straße 6

83352 Altenmarkt / Deutschland

 

Telefon: +49-(0)8621-4484

Telefax: +49-(0)8621-8288

E-Mail: office@aloha-promotion.de

 

USt-Ident.Nr.: DE 206 392 727

Handelsregister: Amtsgericht Traunstein HRA 7050

 

 

 

1. Allgemeine Bestimmungen

 

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die zwischen dem Kunden und der Aloha Promotion GmbH & Co. KG (im Folgenden: Aloha) abgeschlossenen Verträge.

 

1.2

Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

1.2.1

Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

1.2.2

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

2. Zustandekommen des Vertrages

 

2.1

Die auf der Website von Aloha aufgeführten Produkte und Leistungen sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

 

2.2

Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird Aloha dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.

 

2.3

Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch Aloha zustande. Insoweit ist Aloha berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.

 

 

2.4

Aloha übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Aloha den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Eine Verantwortlichkeit von Aloha für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.

 

2.5

Der Vertragstext wird gespeichert; er ist nach Absendung der Bestellung jedoch nicht mehr über die Website abrufbar. Aloha wird dem Kunden den Inhalt im Nachgang zu der Bestellung jedoch nochmals per E-Mail mitteilen.

 

 

3. Preise; Zahlungsbedingungen

 

3.1

Die Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.). Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

 

3.2

Alle Kaufpreise gelten zuzüglich anfallender Kosten für Fracht, Porto und Versicherung.

Bei der Versendung von Waren können daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen;

Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands:

Die Liefer- und Versandkosten betragen bei Bezahlung per Nachnahme EUR 5,00.

Zusätzlich und unabhängig von den angeführten Liefer- und Versandkosten ist bei einer Lieferung gegen Nachnahme an das Transportunternehmen ein Entgelt von EUR 2,00 für die Geldübermittlung zu zahlen.

 

3.3

Bei Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich der ggfs. anfallenden Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Lieferung an das Transportunternehmen.

 

 

4. Lieferbedingungen

 

4.1

Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – grundsätzlich gegen Vorkasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten.

 

4.2.

Die jeweilige Lieferzeit richtet sich nach den gesondert auf der Website ausgewiesenen Angaben.

 

4.3

Aloha ist dem Kunden gegenüber zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Liefer- und Versandkosten werden im Fall einer Teillieferung selbstverständlich nur einfach berechnet und erhöhen sich durch die Teillieferung nicht.

 

4.4.1

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

 

4.4.2

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

 

4.4.3

Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

 

5. Widerrufsrecht und –folgen

 

Bem Kauf von Tickets besteht kein Widerrufsrecht.

Nach zustandegekommenem Kaufvertrag können keine Änderungen oder Stornierungen mehr vorgenommen werden.

 

 

6. Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)

 

6.1

Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; das Gleiche gilt für einen sog. gewollten Verschleiß. Aloha weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Pflegeanleitungen der Textilien hin.

 

6.2

Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1

Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Aloha.

 

7.2

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

 

7.3

Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, Aloha einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.

Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.

 

7.4

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2 und/oder 7.3 dieser AGB ist Aloha berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

 

8. Haftungsbestimmungen

 

8.1

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Aloha uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Aloha uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

 

8.2

Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Aloha, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Aloha auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

8.3

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Aloha gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

8.4

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

 

9. Verbraucherschlichtung

 

Information zum Gesetz zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten:

Die Aloha Promotion GmbH & Co. KG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

10.2

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

10.3

Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Aloha. Die Befugnis von Aloha, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.